Vor dem österreichischen Parlament in Wien.
Vor dem österreichischen Parlament in Wien.

22.02.2017

Politische Gespräche zum österreichischen Islamgesetz

Am 20. und 21. Februar bin ich nach Wien gereist, um mich in meiner Funktion als Leiter des Gesprächskreises Islam der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag mit Kollegen aus dem Nationalrat sowie Vertretern aus Politik, Wissenschaft und Gesellschaft zu den Erfahrungen mit der Novellierung des Islamgesetzes 2015 auszutauschen. Zentrale Neuerung der Gesetzesnovelle war, dass die Auslandsfinanzierung islamischen Lebens in Österreich deutlich zurückgefahren wurde. Ein Ansatz, für den ich auch in Deutschland werbe.

Mit meinen Gesprächspartnern sprach ich über die Entstehung des Gesetzes, die Anerkennung von Religionsgemeinschaften in Österreich, die Rezeption des Gesetzes in Gesellschaft und bei den muslimischen Glaubensgemeinschaften und den Vollzug des Auslandsfinanzierungsverbotes durch die Behörden. Darüber hinaus habe ich mich über die Ausbildung islamischer Religionslehrer/innen informiert. Ich nehme viele gute Eindrücke für meine Arbeit in Berlin mit. mehr lesen...

v.l.: Regisseur Marcus H. Rosenmüller, Ilse Aigner, MdL, Bundespräsident Steinmeier und Alexander Radwan, MdB.
v.l.: Regisseur Marcus H. Rosenmüller, Ilse Aigner, MdL, Bundespräsident Steinmeier und Alexander Radwan, MdB.

12.02.2017

16. Bundesversammlung: Steinmeier zum neuen Bundespräsidenten gewählt

Frank-Walter Steinmeier wurde am Sonntag mit 931 Stimmen zum Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Er folgt damit auf Joachim Gauck. Steinmeier versprach Präsident aller Deutschen sein zu wollen. Offiziell wird Steinmeier das Amt am 18. März übernehmen.

Am Vorabend der Bundesversammlung stellte sich Steinmeier den Delegiereten der CDU und CSU vor. Er wolle, dass sich Deutschland über die gemeinsamen Fundamente der Demokratie vergewissere - über das, was alle Bürger über parteipolitischen Grenzen hinweg eine, machte Steinmeier dabei deutlich. Horst Seehofer und Angela Merkel hatten danach um Unterstützung für Steinmeier geworben. Steinmeier sei nicht irgendein Sozialdemokrat, sondern einer, dem man das überparteiliche Amt des Bundespräsidenten zutraue, sagte Seehofer.

07.02.2016

Online-Dialog zum Marshallplan mit Afrika des Entwicklungsministeriums

Bis zum Jahr 2050 wird sich die Bevölkerung Afrikas auf dann 20 Prozent der Weltbevölkerung verdoppeln. Die Sicherstellung der Ernährung, der Zugang zu Energie, Ressourcenschutz und Arbeitsplätze für Hunderte von Millionen junger Afrikaner sind gewaltige Herausforderungen, aber auch Chancen. Gerade die europäischen Staaten können mit Wissen, Innovation, moderner Technik und direkter Teilhabe zur Bewältigung der gewaltigen Herausforderungen beitragen.

Mit Eckpunkten für einen Marshallplan mit Afrika hat das Bundesentwicklungsministerium die Diskussion über die zukünftige Zusammenarbeit mit dem Kontinent gestartet. Die afrikanischen Partner der deutschen Entwicklungspolitik, aber auch Wirtschaft, Wissenschaft, Kirchen, Gesellschaft und Politik sind eingeladen, die in den Eckpunkten aufgezeigten Vorschläge und Lösungsansätze zu diskutieren und weiterzuentwickeln.

Noch bis zum 26. Februar können Interessierte ihre Erfahrungen und Ideen in den Online-Dialog einbringen. Auf der Webseite des Ministeriums können Sie Kommentare zu dein einzelnen Kapiteln abgeben.

01.02.2017

Bericht der Bundesregierung zur Entwicklung der ländlichen Räume

90 Prozent der Fläche in Deutschland sind ländliche Räume. Hier lebt die Hälfte aller Einwohner und hier befinden sich Zweidrittel aller Arbeitsplätze. Ländliche Regionen sind unsere Quelle für Lebensmittel, Energie und Erholung.

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hat dazu kürzlich den den zweiten Bericht der Bundesregierung zur Entwicklung der ländlichen Räume vorgestellt. In den ländlichen Räumen wachsen unsere Nahrungsmittel, dort wird die erneuerbare Energie erzeugt, dort erholen sich die Menschen. Auch der überwiegende Teil unserer mittelständisch geprägten Wirtschaft, des Handwerks und des verarbeitenden Gewerbes ist „auf dem Land“ beheimatet. Ziel der Unionsfraktion ist es, vitale und attraktive ländliche Regionen zu erhalten und gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland herzustellen. Dabei komme insbesondere einer wettbewerbsfähigen Landwirtschaft eine wichtige Rolle zu.Die Landwirtschaftspolitik ist die Wirtschaftspolitik des ländlichen Raums. mehr lesen...

19.01.2017

Grüne liefern reflexartige Blockade bei Innerer Sicherheit

Unter anderem zeichnen die Grünen dafür verantwortlich, dass in den Ländern, in denen sie mitregieren, geltendes Recht nicht vollzogen wird, was angesichts der aktuellen Sicherheitslage hochgradig unverantwortlich ist: Dies zeigt sich unter anderem im Bundesland Berlin, wo der rot-rot-grüne Koalitionsvertrag festlegt, nur als Ultima Ratio abzuschieben und sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, die Abschiebehaft abzuschaffen. Gleichzeitig wird die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen als unverhältnismäßig eingestuft. Auch in Rheinland-Pfalz fordert die für Abschiebungen zuständige Ministerin, sie wolle Abschiebehaft vermeiden. Dies bestätigt nicht zuletzt den wahrnehmbaren Eindruck in der Bevölkerung, rot-grün sei nicht in der Lage, Antworten auf die drängenden Fragen der Asyl- und Flüchtlingspolitik sowie der Inneren Sicherheit zu finden. Alexander Radwan: „Zu alledem werden die grünen Kollegen nicht müde, weiterhin alles daran zu setzen, die Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten zu blockieren, um im selben Atemzug Visaerleichterungen zu fordern. Dies ist nicht mehr vernünftig nachvollziehbar.“

09.01.2016

Beschlüsse der CSU-Klausurtagung in Kloster Seeon

Terroranschläge, Flüchtlingsströme, Brexit: Die Klausurtagung der CSU-Landesgruppe fand in bewegten Zeiten statt. Bis Freitag (06.01.) tagten die Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Kloster Seeon. Auf der Klausur hat die CSU-Landesgruppe für ihre Klausurtagung zehn Beschlüsse gefasst: unter anderem zur inneren Sicherheit, zur Begrenzung der Zuwanderung, zur Digitalisierung und zur Altersvorsorge.

In Kloster Seeon diskutierten die CSU-Bundestagsabgeordneten aber auch mit hochrangigen Gesprächspartnern aktuelle Themen.  So waren neben dem BND-Präsidenten Bruno Kahl auch die norwegische Ministerpräsidentin Erna Solberg und der Präsident des Deutschen Bundestages, Norbert Lammert, dabei. Auch der EU-Kommissar für die Sicherheitsunion, Julian King, und der Direktor der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, waren bei winterlichen Temperaturen im Kloster zu Gast. Und wie in jedem Jahr empfing die CSU-Landesgruppe auch wieder die Sternsinger. mehr lesen...

02.01.2016

Jahresrückblick der CSU-Landesgruppe: Das war 2016

Asylpakete, Bundesverkehrswegeplan, Hilfspaket für die Landwirtschaft - das Jahr 2016 hielt viele politische Weichenstellungen bereit. Ein Rückblick über ein ereignisreiches Jahr der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag lesen Sie hier.

15.12.2016

Tannenbaum vom Forstamt Schliersee verbreitet Weihnachtsstimmung in Bayerischer Vertretung in Berlin

Berlin – In der Bayerischen Vertretung in Berlin erstrahlt ein Weihnachtsbaum vom Forstamt Schliersee mit stolzen knapp neun Metern und verbreitet Weihnachtsstimmung. Der Baum war anlässlich der „Besinnlichen Stunde im Advent“, bei der die Tradition des alpenländischen Advents- und Weihnachtssingens präsentiert wurde, aufgestellt und von den Bayerischen Staatsforsten gestiftet worden.

Gemeinsam mit Staatsminister Dr. Marcel Huber, dem Leiter der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Sonderaufgaben, sowie mit Jörg Meyer, dem Vertreter der Bayerischen Staatsforsten, freute sich Alexander Radwan, MdB (CSU) über die Tanne aus dem Wahlkreis:

„Ich freue mich, dass ein so imposantes Stück Heimat nun die Bayerische Landesvertretung ziert und vorweihnachtliche Stimmung verbreitet“, so Radwan, MdB.

02.12.2016

EU-Kommission und Deutschland einigen sich auf Mautinhalte

Verkehrsminister Alexander Dobrindt verkündete gestern das Verhandlungsergebnis mit der EU Kommission zur beschlossenen Infrastrukturabgabe (Maut) in Deutschland: Damit enden die andauernden Meinungsverschiedenheiten über die rechtliche Ausgestaltung der geplanten Pkw-Maut in Deutschland. Die vereinbarte Lösung wahrt das Recht der EU-Bürger auf Gleichbehandlung ungeachtet ihrer Staatsbürgerschaft, sorgt für eine gerechte Infrastrukturfinanzierung und erleichtert den Übergang zu einer emissionsarmen Mobilität. Alexander Radwan: „Es ist wichtig, dass die Maut eingeführt werden kann. Sie sorgt dafür, dass alle Autofahrer an der Finanzierung unserer Autobahnen angemessen beteiligt werden. Die Einigung mit der Europaischen Kommission stellt ein wichtigen Schritt hierzu dar.“

Auf der Grundlage der von den deutschen Behörden vorgelegten überarbeiteten Entwürfe haben Kommissarin Bulc und Verkehrsminister Dobrindt eine politische Einigung über ein EU-konformes deutsches Mautsystem erreicht. Jetzt ist es an der Bundesregierung, die angekündigten Änderungen des Infrastrukturabgabegesetzes („Pkw-Maut") und der Kfz-Steuer anzunehmen und ins deutsche Gesetzgebungsverfahren einzubringen.

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Jugendmedienworkshop des Deutschen Bundestages

Der Deutsche Bundestag lädt gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e. V. mittlerweile zum vierzehnten Mal 30 junge Journalistinnen und Journalisten zu einem Workshop nach Berlin ein. Johannes Singhammer, Vizepräsident des Deutschen Bundestages, hat dieses Mal die Schirmherrschaft inne.

Eine Woche lang werden die Jugendlichen hinter die Kulissen des parlamentarischen und medialen Geschehens in der Hauptstadt blicken. Sie hospitieren in Redaktionen, lernen Hauptstadt-Journalisten kennen, diskutieren mit Abgeordneten aller Fraktionen, besuchen Plenarsitzungen im Deutschen Bundestag und erstellen eine eigene Zeitung. mehr lesen...

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